Nutzungsbedingungen zur Zugangsberechtigung für die Plattform MaterialDigital (PMD)

Die Plattform MaterialDigital ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes Projekt auf dem Gebiet der Digitalisierung der Materialwissenschaften und Werkstofftechnik mit dem Ziel einen virtuellen Materialdatenraum aufzubauen. Hierzu sollen Beiträge aus allen mit der Materialentwicklung und -verarbeitung befassten Sektoren zusammengeführt werden. Kernpunkte sind die Erarbeitung von Übereinkünften zu Materialdatenstrukturen und Schnittstellen, die in konkreten Software-Werkzeugen implementiert werden und Nutzern der Plattform MaterialDigital einen einfachen Zugang und konkreten Mehrwert in eigenen Projekten bieten. Die Plattform MaterialDigital erzielt damit große Breitenwirkung. Konkrete Forschungsdaten und Forschungsinhalte aus spezifischen Verbundforschungsprojekten können über die Plattform MaterialDigital öffentlich zugänglich gemacht werden. Die dafür notwendige IT-Infrastruktur wird am KIT aufgebaut und zur Verfügung gestellt.

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Das KIT betreibt unter material-digital.de einen Webservice, in folgendem Plattform MaterialDigital (PMD) genannt. Der Zugang zur PMD erfolgt über einen zentralen Single Sign-on (SSO) Authentifizierungsservice. Registrierten Nutzern aus der vom BMBF geförderten Initiative MaterialDigital sowie aus den Materialwissenschaften und der Industrie stehen folgende Dienste zur Verfügung.

1. Webseite Die Webseite dient zur allgemeinen Information über die PMD. Sie hat einen internen Downloadbereich, in dem aktuelle Informationen geteilt werden. Über die Webseite kann ein Newsletter abonniert werden, der per Email zugesendet wird. Eine Funktion zur automatisierten Registrierung zu Veranstaltungen der PMD ist ebenfalls integriert.
2. Workflow Services

3. (1) Die PMD bietet gemäß den unten stehenden Bedingungen Zugang zu einem Testserver an, welcher die Workflowumgebungen Pyiron und SimStack enthält. Das KIT stellt Ihnen den Zugang zur Workflowumgebung SimStack entsprechend der untenstehenden Bedingungen zur Verfügung . Das KIT stellt Ihnen den Zugang zur Workflowumgebung Pyiron gemäß der BSD3-clause-license zur Verfügung, siehe Anlage.

4. (2) Ziel ist es Nutzern eine Möglichkeit zu geben diese Workflowumgebungen im Hinblick auf deren Verwendbarkeit für eigene Projekte zu testen. Die Nutzung eines Workflows erfordert dabei nutzer-seitige Komponenten (grafische Oberfläche, SimStack Client), serverseitige Komponenten zur Steuerung des Ablaufs (jupyter server, Simstack Server Komponenten) und Anwendungssoftware auf dem KIT Server.

5. PMD Store Die PMD bietet Zugang zu einem Service im folgenden PMD Workflow Store genannt an, über den Workflows und Jupyter-Notebooks sowie Tools und Skripte zum Upload/Download zur Verfügung gestellt werden. Jedem Nutzer der PMD steht die Möglichkeit offen hier eigene kostenfreie und open-source Workflows, Jupyter-Notebooks, Tools, Skripte oder kostenfreie und open-source Software zu teilen.

6. Werkstoffdatenraum Die PMD bietet Zugang zu Materialdaten in einem Werkstoffdatenraum an. Die PMD bietet Zugang zu einer Wikibase Instanz an, in welcher der PMD Werkstoffdatenraum (Materialdatenraum) aufgebaut wird. In diesem Materialdatenraum befindet sich die MaterialDigital Core Ontologie, die fortlaufend erweitert wird. Darüber hinaus stellt das KIT eine oder mehrere auf der Webseite (www.materialdigital.de) ausgewiesene Datenbanken mit Materialdaten zur Verfügung.

7. PMD Server Instanz Die PMD bietet die Möglichkeit an den PMD Zentralserver entsprechend den unten stehenden Lizenzbedingungen zu instanziieren und eine eigenen dezentralen PMD Server zu betreiben. Dies ermöglicht es Nutzern eigene Materialdaten und Ressourcen einzubinden und durch eine Verknüpfung mit dem Zentralserver für andere Nutzer auffindbar und zugänglich zu machen. Die zugrundeliegende Software für den PMD Server nutzt dabei Tools des International Data Space (IDS) und ist nicht in allen Teilen open-source. Optionale Komponenten der PMD Server unterliegen separaten Lizenzbestimmungen. Die technischen Spezifikationen zum Aufsetzen einer PMD Server Instanz sind im Deployment Guide zusammengefasst, siehe Anhang. Zur Anbindung der PMD Instanz an den Zentralserver ist ein Zertifikat notwendig, welches Informationen über den Inhaber beinhaltet.

Diese Nutzungsbedingungen regeln Rechte und Pflichten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der PMD und aller darin verfügbaren Programme, Services und Daten, sowie die Rechte und Pflichten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) als Betreiber der Plattform.

Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zur PMD abrufbar gemacht wird. Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Sie beim Einloggen erneut aufgefordert einen Akzeptanzklick zu setzten.

2. Bereitstellung des Zugangs

• (1) Das KIT stellt dem Nutzer für die Laufzeit des Material Digital Projekts einen Zugang zur PMD zur kostenlosen Nutzung für die Mitwirkung der Nutzer in geförderten Projekten im Zusammenhang mit der Ausschreibung MaterialDigital (BMBF Ausschreibung vom 20.08.2019) sowie für andere, nichtkommerzielle Zwecke im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Verfügung. Die jeweils verfügbaren Ressourcen sind auf der Webseite www.materialdigital.de hinterlegt.
• (2) Die Bereitstellung des Zugangs richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des KIT. Ein Anspruch auf einen (durchgängig) funktionsfähige PMD besteht nicht.
• (3) Das KIT gewährleistet ferner nicht, dass der Zugang zur PMD störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können keine minimalen Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleistet werden.
• (4) Das KIT behält sich das Recht vor, den Zugang zur PMD im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen
• (5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den PMD Server genutzt werden können.
• (6) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der PMD. Dem KIT steht es frei, den Zugang zur PMD jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

3. Zugang und Nutzung

• (1) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass der Nutzer sich zuvor für die Nutzung der PMD registriert und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung der PMD akzeptiert. Dies kann über ein abrufbares Registrierungsformular erfolgen. Mit der Registrierung in der PMD durch den Akzeptanz-Klick auf der Webseite akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen, sowie alle anderen Betriebsregeln und anwendbaren Richtlinien des KIT.
• (2) Für die Nutzung der PMD gilt die Ordnung für digitale Informationsverarbeitung und Kommunikation des KIT (IuK Ordnung), siehe Anlage.
• (3) Für die Nutzung der PMD sind die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschafts-Verordnung (AWV) einzuhalten, siehe Anlage. https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Academia/academia_node.html

4. Zugangsdaten

• (1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen . Es gelten die Passwortrichtlinen des KIT, siehe: https://www.scc.kit.edu/dienste/4319.php
• (2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung der PMD mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie das KIT unverzüglich informieren.
• (3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Pflichten der Nutzer

• (1) Nutzer sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes benötigt werden, wahrheitsgemäß anzugeben.
• (2) Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der PMD die geltenden Gesetze und insbesondere das Urheberrecht einzuhalten.
• (3) Nutzer sind verpflichtet die Workflow-Umgebungen unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen. Die jeweils verfügbaren Ressourcen sind auf der Webseite www.materialdigital.de hinterlegt.
• (4) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
• (5) Wenn Sie ein Konto auf der PMD erstellen, sind Sie für die Aufrechterhaltung der Sicherheit Ihres Kontos verantwortlich und tragen die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter diesem Konto stattfinden. Sie müssen das KIT unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen informieren.
• (6) Wenn Sie der Meinung sind, dass Material, das sich auf dem PMD Server befindet oder mit ihm verlinkt ist, Ihr Urheberrecht verletzt, sind Sie aufgefordert, uns dies mitzuteilen.
• (7) Wir werden auf alle derartigen Hinweise reagieren, einschließlich, falls erforderlich oder angemessen, der Entfernung des rechtsverletzenden Materials oder der Deaktivierung aller Links zu dem rechtsverletzenden Material. Wir werden den Zugang eines Besuchers zu sowie dessen Nutzung der PMD beenden, wenn unter angemessenen Umständen festgestellt wird, dass der Besucher wiederholt gegen Urheberrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum verstößt.

6. Geistiges Eigentum

Diese Vereinbarung überträgt weder unser geistiges Eigentum noch das geistige Eigentum Dritter auf Sie, und alle Rechte, Titel und Anteile an solchem Eigentum verbleiben (wie zwischen den Parteien) ausschließlich beim KIT.

Alle Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die in Verbindung mit der PMD verwendet werden, sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen des KIT oder seinen Lizenzgebern. Andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos, die in Verbindung mit der PMD verwendet werden, können die Marken anderer Dritter sein. Ihre Nutzung der PMD gewährt Ihnen kein Recht oder keine Lizenz zur Reproduktion oder anderweitigen Nutzung unserer oder der Marken Dritter.

Sie sind dafür verantwortlich, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich und Ihre Computersysteme vor Viren, Würmern, Trojanern und anderen schädlichen oder zerstörerischen Inhalten zu schützen. Die PMD kann technische Ungenauigkeiten, typographische Fehler und andere Fehler enthalten. Das KIT ist nicht verantwortlich für Schäden, die sich aus der Nutzung der PMD durch Besucher oder aus dem Herunterladen von dort veröffentlichten Inhalten durch diese Besucher ergeben.

I. Nutzung Workflow Services und PMD Store

• (1) Das KIT überträgt dem Nutzer eine kostenfreie, nicht übertragbare, nicht unterlizierbare Lizenz zur Nutzung der Komponenten der Workflowumgebung SimStack sowie Links zum Download von Pyiron. Mit der Nutzung der Workflow-Umgebung SimStack akzeptiert der Nutzer das End User Agreement zur Nutzung von SimStack (EULA) im Anhang. Mit der Nutzung der Workflowumgebung Pyiron akzeptiert der Nutzer das End User Agreement zur Nutzung von Pyiron (PMD-EULA) im Anhang.
• (2) Nutzer müssen sicherstellen, dass sie über eine gültige Lizenz zur Ausführung der Anwendungssoftware in der von ihnen genutzten Workflowumgebung verfügen.

II. Bereitstellung von Software zur Nutzung in der PMD

• (1) Der Nutzer überträgt dem KIT eine unbefristete, kostenfreie, übertragbare, einfach unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung.
• (2) Der Nutzer erklärt, dass er zur Erteilung dieser Lizenz ermächtigt ist.
• (3) Die bereitstellende Partei erklärt, dass die Software frei von Rechten Dritter ist.
• (4) Die bereitstellende Partei erklärt, dass die Nutzung der Software diese Nutzungsbedingungen nicht verletzt.

III. Bereitstellung von Materialdaten durch das KIT

• (1) Das KIT erteilt den Nutzern eine kostenfreie, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare Lizenz zur Übertragung und Speicherung der in der PMD bereitgestellten Materialdaten.
• (2) Nutzer müssen bei Veröffentlichungen die Verwendung der Materialdaten die Quelle wie in der Auflistung des Datenbestands unter www.materialdigital.de zitieren.
• (3) Das KIT übernimmt keine Garantie für die Genauigkeit, Richtigkeit, Zweckdienlichkeit und Vollständigkeit der Materialdaten. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.

IV. Bereitstellung von Daten Dritter

• (1) Der Nutzer erteilt dem KIT mit dem Upload der materialwissenschaftlichen Daten, alle notwendigen Lizenzen um diese Dritten entsprechend den Bestimmungen zur Nutzung von Materialdaten in §6, III zur Verfügung zu stellen.
• (2) Der Nutzer erklärt, dass er zur Erteilung dieser Lizenzen ermächtigt ist.
• (3) Der Nutzer räumt dem KIT ein, die bereitgestellten Materialdaten nach eigenem Ermessen in Datenbanken zu aggregieren.
• (4) Die bereitstellende Partei erklärt, dass, soweit nicht anders explizit vereinbart, die Quelle der Materialdaten wie in §6, III zitiert werden kann.
• (5) Jedem Nutzer steht die Möglichkeit offen Forschungsergebnisse in Form von Teilontologien der PMD Core Ontologie hinzuzufügen sofern diese zu den bestehenden Komponenten der PMD Core Ontologie kompatibel sind. Diese Beiträge unterliegen der Prüfung durch die PMD, ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
• (6) Wenn der Nutzer Materialdaten an die PMD übermittelt, ist der Nutzer verantwortlich für den Inhalt und Schäden, die sich aus diesem Inhalt ergeben. Diese Beiträge unterliegen der Prüfung durch die PMD, ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

• (7) Mit dem Einreichen erklärt und garantiert der Nutzer folgendes:

  • Die Nutzung der Materialdaten verletzt nicht die Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Urheberrecht, Patent, Warenzeichen oder Geschäftsgeheimnis eines Dritten;
  • wenn der Arbeitgeber des Nutzers Rechte an dem von ihm geschaffenen geistigen Eigentum hat, hat der Nutzer entweder (i) von seinem Arbeitgeber die Erlaubnis erhalten, den Inhalt zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (ii) sich von seinem Arbeitgeber einen Verzicht auf alle Rechte an oder in Bezug auf den Inhalt gesichert.
  • Der Nutzer hat alle Drittanbieter-Lizenzen in Bezug auf die Materialdaten vollständig erfüllt und alles Notwendige getan, um alle erforderlichen Bedingungen erfolgreich an die Endbenutzer weiterzugeben;
  • Die Materialdaten enthalten oder installieren keine Viren, Würmer, Malware, Trojanische Pferde oder andere schädliche oder zerstörerische Inhalte;
  • das die Materialdaten kein Spam sind, nicht maschinell oder zufällig erzeugt werden und enthalten keinen unethischen oder unerwünschten kommerziellen Inhalt, der darauf abzielt, den Verkehr auf Websites Dritter zu lenken oder die Suchmaschinenplatzierungen von Websites Dritter zu verbessern oder weitere rechtswidrige Handlungen (wie Phishing) zu fördern oder die Empfänger hinsichtlich der Quelle des Materials irrezuführen (wie Spoofing).

7. Änderungen

• (1) Das KIT behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jeden Teil dieser Vereinbarung zu ändern oder zu ersetzen. Das KIT wird die Nutzer 4 Wochen vor der Änderung der Nutzungsbedingungen per Mail an die in der Registrierung angegebene Adresse informieren.
• (2) Ihre fortgesetzte Nutzung der PMD oder Ihr Zugriff auf die Website von Änderungen an dieser Vereinbarung nach Ablauf dieser Frist stellt die Annahme dieser Änderungen dar. Möglicherweise werden in Zukunft auch neue Dienstleistungen und/oder Funktionen über die PMD angeboten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen und/oder Dienste unterliegen den vorliegenden Bestimmungen und Bedingungen.

8. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung der PMD untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des KIT verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen von mehr als 2 GB und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der PMD zu beeinträchtigen, insbesondere die entsprechenden Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

9. Sperrung von Zugängen

• (1) Ihr Zugang zur PMD kann jederzeit vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung vorliegt.
• (2) Das KIT hat das Recht (jedoch nicht die Pflicht), nach eigenem Ermessen (i) Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, die nach unserer Auffassung gegen eine Richtlinie verstoßen oder in irgendeiner Weise schädlich oder anstößig sind.
• (3) Ihr Zugriff auf die gesamte PMD oder einen Teil davon kann jederzeit, mit oder ohne Angabe von Gründen, mit oder ohne Ankündigung mit sofortiger Wirkung beendet werden.
• (4) Wenn Sie diese Vereinbarung oder Ihr Konto (falls Sie eines haben) kündigen möchten, können entweder die Nutzung der PMD einstellen und/oder Ihre Registrierung abbrechen und die gespeicherten Informationen löschen. Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung, die aufgrund ihrer Natur die Kündigung überdauern sollten, überdauern die Kündigung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Eigentumsbestimmungen, Haftungsausschlüsse, Haftungsfreistellungen und Haftungsbeschränkungen.

10. Haftungsfreistellung

• (1) Sie sind als Nutzer für alle Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der PMD vornehmen, selbst verantwortlich.
• (2) Sie stellen das KIT von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen das KIT wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, und auf Ihren Handlungen beruhen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
• (3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 11 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
• (4) Die PMD wird "so wie sie ist" zur Verfügung gestellt. Das KIT und seine Lieferanten und Lizenzgeber lehnen hiermit alle Gewährleistungen jeglicher Art ab, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Weder das KIT noch seine Lieferanten und Lizenzgeber garantieren, dass die PMD fehlerfrei ist oder dass der Zugriff darauf kontinuierlich oder ununterbrochen möglich ist. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie Inhalte oder Dienstleistungen von der PMD nach eigenem Ermessen und auf eigenes Risiko herunterladen oder anderweitig über die PMD beziehen.

11. Haftungsbeschränkung

• (1) Die Nutzung der PMD erfolgt auf eigenes Risiko.
• (2) Die Haftung des KIT wird auf durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden beschränkt.
• (3) Abweichend von Abs. 2 haftet das KIT bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Vertragspartner schützen, die ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen durfte.
• (4) Abweichend von Abs. 3 ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten bei Vorliegen von einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.
• (5) Die Haftungsausschlüsse und –einschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verhaltens, aus der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch für die Mitarbeiter, Gremien, Organe und Erfüllungsgehilfen des KIT.

12. Datenschutz

• (1) Nutzende verpflichten sich beim Umgang mit personenbezogenen Daten verantwortungsvoll und im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen (insbesondere die der Verordnung [EU] 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutz- bzw. Landesdatenschutzgesetzte des Landes Baden-Württemberg) zu verhalten. Dies gilt auch, wenn personenbezogene Daten außerhalb der Plattform verarbeitet werden (bspw., wenn entsprechende Dokumente über eine Downloadfunktion heruntergeladen wurden).

  • Die Verpflichtung umfasst insbesondere: Rechte Dritter dürfen nicht verletzt werden
  • die Angabe personenbezogener Daten sollten dem Zweck angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sein
  • personenbezogene Daten von anderen Nutzenden dürfen nicht ohne deren ausdrücklichen Zustimmung in einem anderen Kontext, zu einem anderen Zweck und / oder außerhalb der europäischen Union verarbeitet werden. Eine Weiterleitung an unberechtigte Dritte hat zu unterbleiben.

• (2) Nutzende verpflichten sich, die Unterstützung zu leisten, die vernünftigerweise verlangt werden kann, um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu gewährleisten.

• (3) Spezifische Informationen über die Datenverarbeitung des KIT befinden sich auf der PMD-Website unter „Datenschutzerklärung“ (https://www.material-digital.de/datenschutz/ ).

13. Schlussbestimmungen

• (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
• (2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
• (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
• (4) Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen uns und Ihnen bezüglich des Vertragsgegenstandes dar und kann nur durch einen schriftlichen, von einem bevollmächtigten Geschäftsführer unterzeichneten Zusatz oder durch die Veröffentlichung einer revidierten Version geändert werden. Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, falls zutreffend oder anderweitig in dieser Vereinbarung vorgesehen, unterliegt jeder Zugriff auf die PMD oder deren Nutzung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.